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Sichere dich rechtlich ab, um MaรŸnahmen zu umgehen

Gewerbeaufsichtsamt: Prรผfung der unternehmerischen Pflichten

Wer mit seinem Unternehmen starten mรถchte, sollte zunรคchst darauf achten, dass er alle Vorschriften des Arbeits-, Umwelt und Verbraucherschutzes einhรคlt. Das Gewerbeaufsichtsamt ist dafรผr da, um zu prรผfen, ob diese Bestimmungen von Unternehmen eingehalten werden. Doch was heiรŸt das genau und welche Vorschriften mรผssen genau beachtet werden? Das wollen wir dir in diesem Artikel genauer erklรคren.

Um dir direkt einen รœberblick bieten zu kรถnnen, wollen wir dir vorab verraten, welche Fragen wir zum Gewerbeaufsichtsamt in diesem Artikel beantworten werden:

Definition: Gewerbeaufsichtsamt

Bei dem Gewerbeaufsichtsamt handelt es sich um eine Behรถrde, welche die Einhaltung des Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zustรคndigkeiten dieser ร„mter beziehen sich dabei auf die Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Zudem gibt es viele einzelne Fachgesetze, die sich auf die Einhaltung der gewerblichen Hygienevorschriften, des Arbeitsschutzes, des Mutter- und Jugendschutzes und auf spezielle Arbeitsplatzvorschriften beziehen. Jedes Bundesland ist laut Gewerbeordnung dazu verpflichtet, eine staatliche Gewerbeaufsicht einzurichten. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 100 staatliche Gewerbeaufsichtsรคmter. So รผberwacht das Gewerbeaufsichtsamt die Vorschriften und erteilt entsprechende Genehmigungen.

Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes

Das Gewerbeaufsichtsamt wird รผber die einzelnen Bundeslรคnder beziehungsweise die einzelnen Kommunen organisiert. รœber die Bundesgrenzen hinaus gibt es fรผr das Amt jedoch einheitliche Gesetze, an die sich das Amt zu halten hat. Die Rechtsgrundlage bildet hierbei die Gewerbeordnung (GewO). GemรครŸ ยง 139b der GewO trifft die Bundeslรคnder die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten. Zudem gehen aus verschiedenen Fachgesetzen Verweise auf die Zustรคndigkeit der รถrtlichen Gewerbeaufsichtsรคmter hervor, beispielsweise aus dem Mutterschutzgesetz, dem Jugendschutzgesetz oder dem Arbeitsschutzgesetz.

Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes

Die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes sind in drei verschiedene Bereiche aufgeteilt: Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Umweltschutz und Schutz vor Gefahren der Technik.

Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

  • Technischer Arbeitsschutz wie Unfรคlle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
  • Sozialer Arbeitsschutz wie Mutterschutz, Jugendschutz, Arbeitsschutz (Arbeitszeiten, Arbeitsdauer, Ruhezeiten, Ruhepausen), Heimarbeitsschutz und Sozialvorschriften im StraรŸenverkehr
  • Medizinischer Arbeitsschutz
  • Durchfรผhrung von Arbeitsschutzvorschriften
  • Umweltschutz
  • Schutz vor Gefahren der Technik

Zum einen kรผmmert sich das Gewerbeaufsichtsamt um das Erteilen von Genehmigungen und Erlaubnissen, zum anderen fungiert es aber auch als Beratungsinstanz. Darรผber hinaus kรผmmert sich die Gewerbeaufsicht auch um die Aus- und Weiterbildung von Betriebsrรคten und Sicherheitsfachkrรคften. Ebenfalls werden Stellungnahmen oder Gutachten fรผr andere Unternehmen von der Gewerbeaufsicht erstellt.

Rechte der Gewerbeaufsicht

Um ihre Arbeit auch richtig erledigen zu kรถnnen, hat das Gewerbeaufsichtsamt bestimmte Rechte und Befugnisse, die andere ร„mter nicht haben. Zum Beispiel ist es ihm gestattet, Arbeitsstรคtten und Anlagen von Betrieben zu besichtigen. Dabei ist die Gewerbeaufsicht auch verpflichtet, betriebsinterne Angelegenheiten geheim zu halten. Ebenso ist es ihre Aufgabe, Anordnungen zu veranlassen und Betriebe stillzulegen.

Daher sollte man sich als Unternehmensgrรผnder frรผh genug informieren, welche Vorschriften und erforderliche Genehmigungen notwendig sind, um mit dem eigenen Unternehmen starten zu kรถnnen. Hierbei hat das Gewerbeaufsichtsamt die Aufgabe, dich bei der Grรผndung zu unterstรผtzen. Dabei muss vor allem auch darauf geachtet werden, ob bestimmte Einzelanforderungen von deinem Unternehmen zu erfรผllen sind. Das wรคre beispielsweise der Fall, wenn der Aufgabenbereich des Bauamtes oder des Gesundheitsamtes hinzukommen. Hier gibt es nochmal besondere Auflagen zu beachten, รผber die du dich in jedem Fall grรผndlich informieren solltest.

MaรŸnahmen bei VerstoรŸ gegen Vorgaben

Sollte es zu VerstรถรŸen gegen die verschiedenen Auflagen geben โ€“ wie beispielsweise VerstรถรŸe gegen den Arbeitsschutz โ€“ gibt es verschiedene MaรŸnahmen, die das Gewerbeaufsichtsamt einleiten kann. Die erste und harmloseste MaรŸnahme ist das Revisionsschreiben. In diesem steht drin, welche Befinde im Unternehmen festgestellt wurden. Diese MaรŸnahme wird nur dann genutzt, wenn es etwas zu bemรคngeln gibt, aber keine Gefahr fรผr die Arbeitnehmer besteht. Mit diesem Revisionsschreiben wird dem Unternehmer eine Frist gesetzt, in der er die Mรคngel beheben soll. Diese Frist wird dabei aber eher symbolisch gesehen, das heiรŸt, dass der Unternehmer die MaรŸnahmen einfach zรผgig umsetzen soll.

Der nรคchste Schritt der MaรŸnahmen wรคren anschlieรŸend die Anordnungen der Gewerbeaufsicht. Diese sind im Vergleich zum Revisionsschreiben ein Verwaltungsakt. Das heiรŸt, dass es im Zuge des Anordnungsverfahren zu einer Anhรถrung der Betroffenen und zu einer Rechtsmittelbelehrung am Ende der getroffenen Anordnung seitens der Gewebeaufsicht kommt. Dabei kann das Gewerbeaufsichtsamt anordnen, welche MaรŸnahmen getroffen werden mรผssen, um die Pflichten des Unternehmers zu erfรผllen. Dies kรถnnen etwa MaรŸnahmen sein, die zur Gewรคhrleistung der Sicherheit der Betroffenen getroffen werden.

Folgt der Unternehmer diesen Anweisungen nicht, kann das Amt ZwangsmaรŸnahmen anordnen. Je nach Bundesland kรถnnen hier Zwangsgeld, kostenpflichtige Ersatzvornahme und eine Aufwendung unmittelbaren Zwangs fรคllig werden. Auch BuรŸgeldverfahren und Strafanzeigen sind durchaus MaรŸnahmen, welche die Gewerbeaufsicht anordnen kann.

Fazit

Mรถchtest du dein eigenes Unternehmen grรผnden, ist es dringend zu empfehlen, dir vorher die notwendigen Vorschriften und Genehmigungen nรคher anzuschauen. Gerade wenn es in deinem Geschรคft um die Verarbeitung von Lebensmitteln, Baugenehmigungen oder um Arbeit mit nicht ganz ungefรคhrlichen Gerรคtschaften geht, musst du dich mit den Vorschriften des Gewerbeaufsichtsamt beschรคftigen. Solltest du dir bei vielen Punkten nicht sicher sein, melde dich am besten direkt bei deinem nรคchstgelegenen Amt, um dich beraten zu lassen und so mรถgliche Fehler zu umgehen. Im schlimmsten Fall kann das nรคmlich zu BuรŸgeldern oder sogar zur SchlieรŸung deines Unternehmens fรผhren. Sichere dich also ab und lasse dich bezรผglich aller wichtigen Regelungen beraten.

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Hรคufige Fragen (FAQ) zum Gewerbeaufsichtsamt

Was ist das Gewerbeaufsichtsamt?

Das Gewerbeaufsichtsamt ist eine Behรถrde, welche die Einhaltung der Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zustรคndigkeiten beziehen sich hier auf die Regelungen der derย Gewerbeordnungย (GewO).

Was sind die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes?

Grob fassen sich die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes in die folgende Bereiche zusammen:
1. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
2. Umweltschutz
3. Schutz vor Gefahren der Technik

Was stellt die Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes dar?

Das Gewerbeaufsichtsamt wird รผber die einzelnen Bundeslรคnder und Kommunen organisiert. Die Rechtsgrundlage bildet hier die Gewerbeordnung (GewO). GemรครŸ ยง 139b der GewO trifft die Bundeslรคnder die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten.

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รœber den Autor

Autorenprofil: Andreas Fricke

Andreas Fricke

Andreas war von Mรคrz 2022 bis Februar 2024 in der Redaktion von Grรผnder.de. Hier verantwortete er die Bereiche Franchise- und Grรผnder-Verzeichnis, auรŸerdem arbeitet er regelmรครŸig an neuen Bรผchern und eBooks auf unserem Portal. Zuvor hat er 5 Jahre lang in einer Online-Marketing-Agentur fรผr verschiedenste Branchen Texte geschrieben. Sein textliches Know-how zieht er aus seinem Studium im Bereich Journalismus & Unternehmenskommunikation.

Hast du noch Fragen?

Eine Antwort

  1. Arbeitszeitรผbertretung und Bussgelder, Gerichtsurteile

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich bin aktuell im BR eines Konzerns aus den USA tรคtig am Standort Raum Freising.
    Wir haben Unregelmรคssigkeiten in den Arbeitszeiten festgestellt und weisen aktuell die Geschรคftsfรผhrung als auch die Vorgesetzten auf das fehlverhalten deutlich hin. Das Gewerbeaufsichtsamt hat auch schon hierzu vorbeigeschaut.
    In den Gesprรคchen der Fรผhrungskrรคften werden die Konsequenzen von den Verursachern gefordert aufzuzeigen.
    Die Gewerkschaft konnte etwas helfen.

    Haben Sie verlรคssliche Informationen zu Bussgeldern und Weiteres?
    Kรถnnen Sie mir Gerichtsurteile nennen und Fรคlle zukommen lassen?

    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grรผssen

    Lars Kohler

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