Sichere dich rechtlich ab, um Maรnahmen zu umgehen
Gewerbeaufsichtsamt: Prรผfung der unternehmerischen Pflichten


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Das Gewerbeaufsichtsamt prรผft, ob sich Arbeitgeber an alle gesetzlichen Pflichten halten - und leitet gegebenenfalls Maรnahmen ein.
Inhaltsverzeichnis
- Definition: Gewerbeaufsichtsamt
- Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes
- Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes
- Rechte der Gewerbeaufsicht
- Maรnahmen bei Verstoร gegen Vorgaben
- Fazit
- Hรคufige Fragen (FAQ) zum Gewerbeaufsichtsamt
Gesamtes Inhaltsverzeichnis anzeigen
Um dir direkt einen รberblick bieten zu kรถnnen, wollen wir dir vorab verraten, welche Fragen wir zum Gewerbeaufsichtsamt in diesem Artikel beantworten werden:
- Was ist das Gewerbeaufsichtsamt?
- Was ist die Rechtsgrundlage?
- Welche Aufgaben hat es?
- Was sind die Rechte der Gewerbeaufsicht?
- Was sind Maรnahmen bei Verstoร gegen die Vorgaben?
Definition: Gewerbeaufsichtsamt
Bei dem Gewerbeaufsichtsamt handelt es sich um eine Behรถrde, welche die Einhaltung des Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zustรคndigkeiten dieser รmter beziehen sich dabei auf die Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Zudem gibt es viele einzelne Fachgesetze, die sich auf die Einhaltung der gewerblichen Hygienevorschriften, des Arbeitsschutzes, des Mutter- und Jugendschutzes und auf spezielle Arbeitsplatzvorschriften beziehen. Jedes Bundesland ist laut Gewerbeordnung dazu verpflichtet, eine staatliche Gewerbeaufsicht einzurichten. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 100 staatliche Gewerbeaufsichtsรคmter. So รผberwacht das Gewerbeaufsichtsamt die Vorschriften und erteilt entsprechende Genehmigungen.
Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes
Das Gewerbeaufsichtsamt wird รผber die einzelnen Bundeslรคnder beziehungsweise die einzelnen Kommunen organisiert. รber die Bundesgrenzen hinaus gibt es fรผr das Amt jedoch einheitliche Gesetze, an die sich das Amt zu halten hat. Die Rechtsgrundlage bildet hierbei die Gewerbeordnung (GewO). Gemรคร ยง 139b der GewO trifft die Bundeslรคnder die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten. Zudem gehen aus verschiedenen Fachgesetzen Verweise auf die Zustรคndigkeit der รถrtlichen Gewerbeaufsichtsรคmter hervor, beispielsweise aus dem Mutterschutzgesetz, dem Jugendschutzgesetz oder dem Arbeitsschutzgesetz.
Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes
Die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes sind in drei verschiedene Bereiche aufgeteilt: Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Umweltschutz und Schutz vor Gefahren der Technik.
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
- Technischer Arbeitsschutz wie Unfรคlle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
- Sozialer Arbeitsschutz wie Mutterschutz, Jugendschutz, Arbeitsschutz (Arbeitszeiten, Arbeitsdauer, Ruhezeiten, Ruhepausen), Heimarbeitsschutz und Sozialvorschriften im Straรenverkehr
- Medizinischer Arbeitsschutz
- Durchfรผhrung von Arbeitsschutzvorschriften
- Umweltschutz
- Schutz vor Gefahren der Technik
Zum einen kรผmmert sich das Gewerbeaufsichtsamt um das Erteilen von Genehmigungen und Erlaubnissen, zum anderen fungiert es aber auch als Beratungsinstanz. Darรผber hinaus kรผmmert sich die Gewerbeaufsicht auch um die Aus- und Weiterbildung von Betriebsrรคten und Sicherheitsfachkrรคften. Ebenfalls werden Stellungnahmen oder Gutachten fรผr andere Unternehmen von der Gewerbeaufsicht erstellt.
Rechte der Gewerbeaufsicht
Um ihre Arbeit auch richtig erledigen zu kรถnnen, hat das Gewerbeaufsichtsamt bestimmte Rechte und Befugnisse, die andere รmter nicht haben. Zum Beispiel ist es ihm gestattet, Arbeitsstรคtten und Anlagen von Betrieben zu besichtigen. Dabei ist die Gewerbeaufsicht auch verpflichtet, betriebsinterne Angelegenheiten geheim zu halten. Ebenso ist es ihre Aufgabe, Anordnungen zu veranlassen und Betriebe stillzulegen.
Daher sollte man sich als Unternehmensgrรผnder frรผh genug informieren, welche Vorschriften und erforderliche Genehmigungen notwendig sind, um mit dem eigenen Unternehmen starten zu kรถnnen. Hierbei hat das Gewerbeaufsichtsamt die Aufgabe, dich bei der Grรผndung zu unterstรผtzen. Dabei muss vor allem auch darauf geachtet werden, ob bestimmte Einzelanforderungen von deinem Unternehmen zu erfรผllen sind. Das wรคre beispielsweise der Fall, wenn der Aufgabenbereich des Bauamtes oder des Gesundheitsamtes hinzukommen. Hier gibt es nochmal besondere Auflagen zu beachten, รผber die du dich in jedem Fall grรผndlich informieren solltest.
Maรnahmen bei Verstoร gegen Vorgaben
Sollte es zu Verstรถรen gegen die verschiedenen Auflagen geben โ wie beispielsweise Verstรถรe gegen den Arbeitsschutz โ gibt es verschiedene Maรnahmen, die das Gewerbeaufsichtsamt einleiten kann. Die erste und harmloseste Maรnahme ist das Revisionsschreiben. In diesem steht drin, welche Befinde im Unternehmen festgestellt wurden. Diese Maรnahme wird nur dann genutzt, wenn es etwas zu bemรคngeln gibt, aber keine Gefahr fรผr die Arbeitnehmer besteht. Mit diesem Revisionsschreiben wird dem Unternehmer eine Frist gesetzt, in der er die Mรคngel beheben soll. Diese Frist wird dabei aber eher symbolisch gesehen, das heiรt, dass der Unternehmer die Maรnahmen einfach zรผgig umsetzen soll.
Der nรคchste Schritt der Maรnahmen wรคren anschlieรend die Anordnungen der Gewerbeaufsicht. Diese sind im Vergleich zum Revisionsschreiben ein Verwaltungsakt. Das heiรt, dass es im Zuge des Anordnungsverfahren zu einer Anhรถrung der Betroffenen und zu einer Rechtsmittelbelehrung am Ende der getroffenen Anordnung seitens der Gewebeaufsicht kommt. Dabei kann das Gewerbeaufsichtsamt anordnen, welche Maรnahmen getroffen werden mรผssen, um die Pflichten des Unternehmers zu erfรผllen. Dies kรถnnen etwa Maรnahmen sein, die zur Gewรคhrleistung der Sicherheit der Betroffenen getroffen werden.
Folgt der Unternehmer diesen Anweisungen nicht, kann das Amt Zwangsmaรnahmen anordnen. Je nach Bundesland kรถnnen hier Zwangsgeld, kostenpflichtige Ersatzvornahme und eine Aufwendung unmittelbaren Zwangs fรคllig werden. Auch Buรgeldverfahren und Strafanzeigen sind durchaus Maรnahmen, welche die Gewerbeaufsicht anordnen kann.
Fazit
Mรถchtest du dein eigenes Unternehmen grรผnden, ist es dringend zu empfehlen, dir vorher die notwendigen Vorschriften und Genehmigungen nรคher anzuschauen. Gerade wenn es in deinem Geschรคft um die Verarbeitung von Lebensmitteln, Baugenehmigungen oder um Arbeit mit nicht ganz ungefรคhrlichen Gerรคtschaften geht, musst du dich mit den Vorschriften des Gewerbeaufsichtsamt beschรคftigen. Solltest du dir bei vielen Punkten nicht sicher sein, melde dich am besten direkt bei deinem nรคchstgelegenen Amt, um dich beraten zu lassen und so mรถgliche Fehler zu umgehen. Im schlimmsten Fall kann das nรคmlich zu Buรgeldern oder sogar zur Schlieรung deines Unternehmens fรผhren. Sichere dich also ab und lasse dich bezรผglich aller wichtigen Regelungen beraten.
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Hรคufige Fragen (FAQ) zum Gewerbeaufsichtsamt
Das Gewerbeaufsichtsamt ist eine Behรถrde, welche die Einhaltung der Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zustรคndigkeiten beziehen sich hier auf die Regelungen der derย Gewerbeordnungย (GewO).
Grob fassen sich die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes in die folgende Bereiche zusammen:
1. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
2. Umweltschutz
3. Schutz vor Gefahren der Technik
Das Gewerbeaufsichtsamt wird รผber die einzelnen Bundeslรคnder und Kommunen organisiert. Die Rechtsgrundlage bildet hier die Gewerbeordnung (GewO). Gemรคร ยง 139b der GewO trifft die Bundeslรคnder die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten.
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รber den Autor
Andreas Fricke
Andreas war von Mรคrz 2022 bis Februar 2024 in der Redaktion von Grรผnder.de. Hier verantwortete er die Bereiche Franchise- und Grรผnder-Verzeichnis, auรerdem arbeitet er regelmรครig an neuen Bรผchern und eBooks auf unserem Portal. Zuvor hat er 5 Jahre lang in einer Online-Marketing-Agentur fรผr verschiedenste Branchen Texte geschrieben. Sein textliches Know-how zieht er aus seinem Studium im Bereich Journalismus & Unternehmenskommunikation.
Eine Antwort
Arbeitszeitรผbertretung und Bussgelder, Gerichtsurteile
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin aktuell im BR eines Konzerns aus den USA tรคtig am Standort Raum Freising.
Wir haben Unregelmรคssigkeiten in den Arbeitszeiten festgestellt und weisen aktuell die Geschรคftsfรผhrung als auch die Vorgesetzten auf das fehlverhalten deutlich hin. Das Gewerbeaufsichtsamt hat auch schon hierzu vorbeigeschaut.
In den Gesprรคchen der Fรผhrungskrรคften werden die Konsequenzen von den Verursachern gefordert aufzuzeigen.
Die Gewerkschaft konnte etwas helfen.
Haben Sie verlรคssliche Informationen zu Bussgeldern und Weiteres?
Kรถnnen Sie mir Gerichtsurteile nennen und Fรคlle zukommen lassen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grรผssen
Lars Kohler