Mehrwertsteuersenkung: Kleinunternehmer profitieren bislang nicht

Studien belegen: Wirtschaft profitiert nicht von der Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuersenkung sollte in der schwierigen Zeit die Umsätze der Unternehmen steigen lassen – ob Händler, Handwerker oder Dienstleister. Doch die erhoffte Stütze bewährte sich bis jetzt nicht. Noch bis zum Ende des Jahres will die Politik die Verbraucher dazu animieren, mehr Geld auszugeben. Doch bereits drei Monate nach dem Start der Maßnahme zeigen Umfragen nun, dass der vom Staat erwartete Einnahmeausfall in den öffentlichen Haushalten von 18,5 Milliarden Euro sich nicht bewahrheitet hat. In einer dieser Umfragen haben 2.300 Kleinunternehmen und Selbstständige angegeben, dass ihre Kunden nicht mehr als vorher gekauft haben. Vielmehr haben sie einen Rückgang der Einkäufe wahrgenommen. Sieben Prozent gaben an, dass ihre Kunden weniger gekauft haben, 82 Prozent sehen gar keinen Unterschied.

Diese Ergebnisse decken sich mit den Aussagen der Käufer. Im aktuellen „Corona Consumer Check“ vom Handelsforschungsinstitut IFH, den das Institut seit März 2020 regelmäßig durchführt, gaben nur elf Prozent der Konsumenten an, dass die Mehrwertsteuersenkung dazu animiert, Geschäfte zu besuchen und mehr auszugeben. Auch bei einer Umfrage im Auftrag des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im August ergab, dass von den circa 6.300 befragten Erwerbstätigen 75 Prozent der Verbraucher ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 nicht ändern wollen.

Kritik an der Maßnahme: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Ab dem 1. Juli hat der Staat den Satz für die volle Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Somit liegt der ermäßigte Steuersatz nun bei fünf statt den vorherigen sieben Prozent. Die Maßnahme ist auf ein halbes Jahr begrenzt. Dass sie verlängert wird, ist erst einmal nicht geplant. „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist“, äußerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang August. Die wohl größte Sorge der Politik war, dass die Unternehmen die Preissenkung nicht an ihre Kunden weitergeben würden. Doch das Statistische Bundesamt bestätigt: Die Steuersenkung sorgt für fallende Verbraucherpreise. Diese sind im September sogar so stark gesunken, wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Was die Effektivität der Mehrwertsteuersenkung angeht, sind sich aber alle Händler und Experten bereits im Vorfeld einig gewesen. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, bezeichnete Michael Gerling, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts EHI, die Senkung. Und auch Jörg Frey, Geschäftsführer bei Lexware, kritisiert die Maßnahme: „Die Mehrwertsteuersenkung hat für sie nicht als Umsatztreiber funktioniert und sogar Mehraufwände erzeugt“. Denn in drei Monaten müssen Unternehmer die Steuersätze wieder anpassen.