Grรผnder FAQ: Forderungen eintreiben
Wie kann ich offene Rechnungen vor Gericht eintreiben?


Gerade bei Onlinegeschรคften kommt es nicht selten vor, dass Kunden bestellte Ware nicht bezahlen. Was aber kann der Verkรคufer dann tun, um an sein Geld zu kommen? Das klรคren wir in diesem Beitrag.
Inhaltsverzeichnis
- Wie leitet man ein gerichtliches Mahnverfahren ein?
- Wie geht das Gericht weiter vor?
- Forderungen im Ausland eintreiben
- Wie KI offene Rechnungen schneller eintreibt
- Jetzt kostenlos zum KI Marketing Deep Dive anmelden!
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Forderung eintreiben mit dem gerichtlichen Mahnverfahren
Eine einfache und kostengรผnstige Mรถglichkeit, eine offene Rechnung einzutreiben, stellt das sogenannte gerichtliche Mahnverfahren dar. Dieses Verfahren ist in ยง 688 der Zivilprozessordnung geregelt und bietet dem Verkรคufer die Mรถglichkeit, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, ohne Klage erheben zu mรผssen. Der Mahnbescheid wird nรคmlich ohne Prozess und Urteil vom Gericht ausgestellt. Es genรผgt, wenn der Verkรคufer behauptet, einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu haben. Weitere Nachweise muss er nicht erbringen. Wenn alles gut lรคuft und der Kรคufer das Bestehen des Zahlungsanspruchs nicht bestreitet, endet das Mahnverfahren mit einem Vollstreckungsbescheid. Mit diesem kann der Verkรคufer seine Forderung zwangsweise mit der Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen.
Nur wenn die Gegenseite bestreitet, dass der Zahlungsanspruch besteht, muss der Verkรคufer weitere Nachweise erbringen. In diesem Fall wird meist ein gewรถhnliches gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt. Verkรคufer und Kรคufer mรผssen dann ihre Positionen darlegen, woraufhin das Gericht eine Entscheidung durch Urteil treffen wird.
Nicht zu verwechseln ist das gerichtliche Mahnverfahren mit dem auรergerichtlichen Mahnverfahren, bei welchem der Verkรคufer den Kรคufer โ meist durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobรผro – zur Zahlung auffordert. Jedoch muss jedem gerichtlichen Mahnverfahren eine solche private Mahnung vorausgehen!
Wie genau lรคuft nun aber ein gerichtliches Mahnverfahren ab? Was muss ein Verkรคufer tun, um am Ende einen vollstreckbaren Titel und damit sein Geld zu erhalten?
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Wie leitet man ein gerichtliches Mahnverfahren ein?
Bevor sich der Verkรคufer an das Gericht wenden darf, muss er zunรคchst versuchen, seine Forderung auf privatem Wege durchzusetzen. Wie bereits erwรคhnt, ist dafรผr eine Mahnung erforderlich. Diese soll dem Kรคufer nicht nur die Chance geben, den Kaufpreis zu zahlen, ohne ein gerichtliches Verfahren einleiten zu mรผssen โ sie ist auch zwingende Voraussetzung fรผr das gerichtliche Mahnverfahren. Die private Mahnung muss eine eindeutige Aufforderung zur Zahlung sowie eine zweiwรถchige Frist ab Zustellung enthalten. Um im spรคteren gerichtlichen Mahnverfahren nachweisen zu kรถnnen, dass die Mahnung dem Kรคufer auch tatsรคchlich zugestellt wurde, empfiehlt es sich, diese per Einschreiben mit Rรผckschein zu versenden.
Reagiert der Kรคufer auf die private Mahnung nicht und ist die Zahlungsfrist verstrichen, kann der Verkรคufer das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Es beginnt damit, dass er beim zustรคndigen Mahngericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt. Wichtig zu erwรคhnen ist dabei, dass das komplette Mahnverfahren streng formalisiert ist und es fรผr beinahe jeden Verfahrensschritt Vordrucke gibt. Mittlerweile lรคsst sich dies unkompliziert online erledigen. Die meisten Bundeslรคnder haben eigene Mahngerichte, die fรผr die jeweiligen Antrรคge zustรคndig sind.
Wie geht das Gericht weiter vor?
Nachdem der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim zustรคndigen Mahngericht eingegangen ist, wird dieses dem Antrag nachkommen und einen Mahnbescheid an den Kรคufer senden. Dieser hat dann verschiedene Mรถglichkeiten, auf den Bescheid zu reagieren:
- Er kann die Forderung begleichen. Mit Zahlung des Kaufpreises und der Kosten fรผr das begonnene Mahnverfahren erlischt dann der Anspruch des Verkรคufers und die Sache ist vom Tisch. Das Mahngericht wird dann nicht weiter tรคtig.
- Ist der Kรคufer der Ansicht, die Forderung bestehe nicht oder nicht in der geltend gemachten Hรถhe, kann er gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Meist hat dies zur Folge, dass aus dem Mahnverfahren ein normales gerichtliches Verfahren wird, bei dem beide Parteien ihre Positionen darlegen und beweisen mรผssen.
- Ein hรคufiger Fall in der Praxis: Der Kรคufer reagiert gar nicht. In diesem Fall kann der Verkรคufer sofort einen Vollstreckungsbescheid beantragen, mit welchem er seinen Anspruch zwangsweise durchsetzen kann. Zu beachten ist dabei allerdings die zweiwรถchige Widerspruchsfrist, die es abzuwarten gilt. Erst wenn diese verstrichen ist, ohne dass der Kรคufer ein Lebenszeichen von sich gegeben hat, kann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Andersherum kann der Antrag nur innerhalb der nรคchsten sechs Monate ab Zustellung des Mahnbescheids beantragt werden.
Der Vollstreckungsbescheid stellt dann einen vollstreckbaren Titel dar und hat damit die Wirkung eines Urteils. Das bedeutet, der Verkรคufer kann seine Kaufpreisforderung zwangsweise mit der Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen. Bevor es so weit kommt, kann der Kรคufer allerdings auch gegen den Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegen. Genau wie beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid, kommt es dann in der Regel zu einem โeinfachenโ Gerichtsverfahren.
Das gerichtliche Mahnverfahren lohnt sich besonders bei kleineren Geldforderungen, รผber die kein Streit besteht. Da es bei komplizierteren Ansprรผchen meist ohnehin zu einem Prozess kommt, sollte bei solchen von einem gerichtlichen Mahnverfahren abgesehen werden.
Forderungen im Ausland eintreiben
Gerade im Online-Handel kommt es nicht selten vor, dass Kรคufer ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Da das gerichtliche Mahnverfahren aber nur fรผr deutsche Schuldner und Glรคubiger gilt, kann der Verkรคufer bei grenzรผberschreitenden Fรคllen nicht auf diese Mรถglichkeit zurรผckgreifen. Allerdings gibt es ein europรคisches รquivalent: das europรคische Mahnverfahren. Sofern der Schuldner also aus einem europรคischen Staat stammt, ist dieses anwendbar.
Auch das europรคische Mahnverfahren ist darauf gerichtet, einen Zahlungsanspruch unkompliziert, ohne einen gerichtlichen Prozess durchzusetzen. Es gilt fรผr alle EU-Mitgliedsstaaten โ Kรคufer und Verkรคufer mรผssen also in der EU ansรคssig sein. Fรผr Antrรคge aus Deutschland ist ausschlieรlich das Amtsgericht Berlin-Wedding zustรคndig. Dieses wickelt den Prozess ab und erlรคsst gegebenenfalls den Europรคischen Zahlungsbefehl.
Das Vorgehen beim europรคischen Mahnverfahren รคhnelt dem deutschen gerichtlichen Mahnverfahren. Der Verkรคufer muss zunรคchst ein Antragsformular ausfรผllen welches das Gericht รผberprรผfen wird. Besteht die vom Verkรคufer geltend gemachte Forderung eindeutig nicht, wird das Gericht den Antrag ablehnen. Ansonsten wird es einen Europรคischen Zahlungsbefehl erlassen und dem Kรคufer zustellen. Dieser hat dann die Mรถglichkeit, innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einzulegen. Unterlรคsst er dies, erklรคrt das Gericht den Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist fรผr vollstreckbar. Der Verkรคufer kann seinen Anspruch dann zwangsweise in dem EU-Staat, in dem der Kรคufer ansรคssig ist, durchsetzen.
Schwieriger ist es, wenn der Kรคufer nicht aus der EU stammt. Mit einigen nicht-EU-Staaten existieren Abkommen, die es ermรถglichen, Forderungen innerhalb dieser Staaten durchzusetzen. Beispielsweise mit der Schweiz, Norwegen oder Island. Bei anderen Lรคndern hingegen wird es auf die jeweilige Rechtslage innerhalb des Staates ankommen. In solchen Fรคllen wird man wohl nicht umhinkommen, einen Anwalt zu engagieren oder mit einem Inkasso-Unternehmen zusammenzuarbeiten.
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Wie KI offene Rechnungen schneller eintreibt
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รber den Autor
Christian Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke hat in seiner Kรถlner Kanzlei WBS.LEGAL den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. Er betreut dort zahlreiche Online-Hรคndler, Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen. Daneben ist RA Solmecke Grรผnder von anwalt2go sowie mehreren IT-Startups. Seine ersten Projekte hat er selbst programmiert. Neben seiner Kanzleitรคtigkeit und der Geschรคftsfรผhrung der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de ist Christian Solmecke Autor zahlreicher Fachbรผcher zum Thema Online-Recht und Geschรคftsfรผhrer des Deutschen Instituts fรผr Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschรคftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tรคtigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist fรผr den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.