Corona-Krise: Für die Gastronomie wird die Mehrwertsteuer gesenkt

Viele Unternehmen leiden aktuell unter der Coronakrise. Besonders hart trifft es dabei die Gastronomie. Um diese Branche zu unterstützen hat die Große Koalition eine Sondersitzung in der Nacht auf Donnerstag abgehalten. Sie einigte sich darauf, die Mehrwertsteuer befristet ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent zu senken.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach hierbei von „sehr intensiven Verhandlungen“. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte zudem im Anschluss, man habe wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer getroffen, die unter Einbußen litten. Dafür habe es sich gelohnt, auch länger als erwartet zusammenzusitzen und kontrovers zu diskutieren.

Druck der Branche zeigt Wirkung

Die Gastronomie-Branche hatte den Druck auf die Politik zuletzt immer weiter erhöht. So hatte der DEHOGA, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés gefordert, dazu eben auch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungsfonds mit Direkthilfen für Betriebe.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. Nach den Verhandlungen sagte er „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken. Trotzdem zeigt er sich zufrieden. Die Steuersenkung bedeutet für die Unternehmen eine Entlastung von vier Milliarden Euro. Sobald die Gaststätten und Restaurants wieder öffnen können, haben sie so die Möglichkeit, mehr Geld zu erwirtschaften und wieder durchzustarten.

Gleichzeitig warnte er davor, den festgelegten Zeitpunkt im Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Hier sei entscheidend, wie sich die Infektionszahlen der Coronakrise bis dahin entwickeln. In der Sondersitzung beschlossen die Politiker außerdem auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.