Details zu den wichtigsten Anfechtungsgrรผnden
Vertrag anfechten: 5 Wege aus einem geschlossen Vertrag
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Wer seinen Vertrag anfechten mรถchte, sollte bestimmte Faktoren beachten.
Inhaltsverzeichnis
- Definition Vertrag โ Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
- 5 Wege, wie sich ein Vertrag anfechten oder beenden lรคsst
- Fazit: Erst informieren, dann Vertrag anfechten
- Hรคufige Fragen (FAQ) zum Vertrag anfechten
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Definition Vertrag โ Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
Ein Vertrag ist laut Definition eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Allerdings kommt er nur zustande, wenn sich die Willenserklรคrung der Vertragsparteien deckt, deshalb kann er nie einseitig abgeschlossen werden. Zudem ist ein Vertrag formfrei und kann schriftlich, mรผndlich aber auch durch eine klare Handlung zustande kommen. Sollte jemand vor Gericht behaupten, dass ein Vertrag existiert oder den Vertrag anfechten wollen, mรผssen jedoch Nachweise fรผr eine aktive Zustimmung beider Vertragsparteien vor der Vertragsanfechtung vorhanden sein.
Achtung: Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht fรผr die Anfechtung eines Vertrages!
Dabei existiert ein weit verbreiteter Irrtum, dass man bei Vertragsabschlรผssen grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht besitzt. Viele denken somit, dass man die Anfechtung eines Vertrags immer vornehmen kann. Richtig ist, dass der Gesetzgeber Verbrauchern fรผr bestimmte Geschรคfte ein Widerrufsrecht innerhalb einer bestimmten Frist einrรคumt. Das gilt beispielsweise fรผr Vertrรคge, die online geschlossen werden. Voraussetzung fรผr die Anfechtung eines Vertrages ist aber immer, dass der Widerruf von einem Verkรคufer oder Anbieter offiziell erklรคrt wird. Fรผr Verhandlungen, die du als Kaufmann fรผhrst und die zum Vertragsschluss gefรผhrt haben, gelten diese Mรถglichkeiten generell jedoch nicht. Somit ist die Anfechtung eines Vertrages nicht immer mรถglich.
5 Wege, wie sich ein Vertrag anfechten oder beenden lรคsst
Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Das gilt auch fรผr die Tatsache, dass Vertrรคge einzuhalten sind. Es gibt mehrere Mรถglichkeiten, wie du einen einmal geschlossenen Vertrag wieder auflรถsen kannst und somit eine Anfechtung des Vertrags mรถglich ist. Diese fรผnf Wege zeigen dir, wie sich ein Vertrag anfechten lรคsst:
1. Prรผfe den Vertragsabschluss auf Anfechtungsgrรผnde
Hast du festgestellt, dass ein Vertragsabschluss fรผr dich privat oder dein Unternehmen ungรผnstig ist, solltest du als Erstes prรผfen, ob รผberhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Denn dann ist die Anfechtung von Vertrรคgen mรถglich. Dabei gelten die folgenden Faktoren, wenn du den Vertrag anfechten mรถchtest:
- Vertrรคge entstehen durch den Austausch von sogenannten Willenserklรคrungen, dem Angebot und der Annahme. Diese Willenserklรคrungen mรผssen รผbereinstimmen und dem jeweils anderen Vertragspartner zugehen. Wenn du die Annahme eines Vertrags beispielsweise per Brief erklรคrt hast und dann feststellst, dass dieser Vertrag fรผr deinen Betrieb ungรผnstig ist, musst du schnell reagieren. Denn so klappt auch die Anfechtung vom Vertrag.
- Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmeerklรคrung dem Vertragspartner zugegangen ist, kannst du diese dem Vertragspartner gegenรผber widerrufen. Teile ihm dazu z.B. per Fax mit, dass du deine Annahmeerklรคrung widerrufst. Somit kommt es zu einer Anfechtung eines Vertrages.
- Wichtig beim Anfechten eines Vertrags ist, dass diese Erklรคrung spรคtestens gleichzeitig mit dem Brief mit der ursprรผnglichen Annahmeerklรคrung beim Vertragspartner eingeht.
Gesetzlicher Anfechtungsgrund #1: Irrtum
Folgende Regeln gelten, wenn ein Irrtum als mรถglicher Anfechtungsgrund vorliegt:
- Du warst bei der Abgabe einer Willenserklรคrung รผber deren Inhalt im Irrtum.
- Du wolltest eine Erklรคrung dieses Inhalts รผberhaupt nicht abgeben.
- Dabei hast du dich im Bezug auf verkehrswesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstands geirrt.
Generell kรถnnen also nur Anfechtungsgrรผnde vorliegen, wenn einer dieser Faktoren erfรผllt ist. Ein Beispiel: Dir liegen zwei Angebote eines Lieferanten vor und du willst Angebot 1 unterschreiben. Allerdings verwechselst du dieses aber mit Angebot 2 und unterschreibst irrtรผmlich dieses Angebot. Dann liegt nach ยง119 BGB ein Irrtum als einer der mรถglichen Anfechtungsgrรผnde vor und der Vertrag lรคsst sich anfechten bzw. auflรถsen. Somit reicht dieser Grund aus, um die Anfechtung des Vertrags vorzunehmen.
Gesetzlicher Anfechtungsgrund #2: รbermittlungsfehler
Ein weiterer gesetzlicher Anfechtungsgrund liegt vor, wenn es bei Vertragsschluss einen รbermittlungsfehler gab. Wenn du zum Beispiel einem Neukunden ein Angebot per Email รผbermittelst, aber wegen einer technischen Stรถrung wird nur die erste Seite, nicht aber Seiten zwei und drei mit den AGB รผbermittelt. Dann nimmt der Kunde das Angebot auf Basis der ihm bekannten ersten Seite an. Allerdings kannst du dann laut ยง120 BGB den Vertrag anfechten, da er nicht korrekt รผbermittelt wurde und damit als einer der mรถglichen Anfechtungsgrรผnde in Frage kommt. Generell reicht also dieser Vorgang, damit die Anfechtung eines Vertrages mรถglich wird.
Gesetzlicher Anfechtungsgrund #3: Tรคuschung oder Drohung
Zusรคtzlich existiert neben den anderen Anfechtungsgrรผnden auch noch die Mรถglichkeit, dass eine Tรคuschung oder Drohung vorliegt. Dabei hat ein Unternehmen zum Beispiel ein Grundstรผck fรผr eine neue Lagerhalle gekauft. Nach Vertragsschluss erfรคhrt der Geschรคftsinhaber, dass das Grundstรผck stark mit Giften kontaminiert ist. Trotz entsprechender Frage bei den Vertragsverhandlungen hat der Verkรคufer dies bewusst verschwiegen und damit die Voraussetzung fรผr die Anfechtung eines Vertrags geschaffen. Denn dann lรคsst sich laut ยง123 BGB der geschlossene Vertrag anfechten, da Faktoren der Anfechtungsgrรผnde vorhanden sind.
2. Vertrag aktiv anfechten
Die Anfechtung eines Vertrags gibt dir die Mรถglichkeit, dich im Nachhinein von einem einmal geschlossen Vertrag zu lรถsen. Damit existiert der Vertrag nicht mehr, weil deine dazu erforderliche Erklรคrung unwirksam geworden ist. Um einen Vertrag anfechten zu kรถnnen, mรผssen allerdings zwei Voraussetzungen fรผr die Anfechtung von Vertrรคgen beachtet werden:
1. Voraussetzung: Der Anfechtungsgrund muss vorhanden sein
Nur ausnahmsweise bist du zur Anfechtung des Vertrags berechtigt. Nรคmlich dann, wenn einer der bereits beschriebenen gesetzlichen Anfechtungsgrรผnde vorliegt. Erst dann kannst du deinen Vertrag anfechten bzw. auflรถsen und aktiv werden.
2. Voraussetzung: Die Anfechtungserklรคrung und ihre Frist
Wichtig ist, dass du die Anfechtung deines Vertrags gegenรผber dem Vertragspartner ausdrรผcklich erklรคrst. Dabei muss deine Erklรคrung eindeutig erkennen lassen, dass du dich wegen eines Anfechtungsgrunds von dem Vertrag trennen willst. Jedoch ist es nicht erforderlich, dass du das Wort โAnfechtungโ verwendest oder den rechtlichen Grund fรผr das Anfechten des Vertrags angibst. Allerdings muss deine Erklรคrung aber die Tatsachen erkennen lassen, auf die du die Anfechtung des Vertrags stรผtzt. Dabei existieren keine weiteren Formvorschriften fรผr die Anfechtungserklรคrung. Aus Beweisgrรผnden solltest du die Anfechtung von Vertrรคgen trotzdem immer schriftlich erklรคren und sie so รผbersenden, dass du den Zugang nachweisen kannst.
Besonders wichtig beim Vertrag anfechten ist zudem die Frist. Denn der Vertragspartner muss die Anfechtungserklรคrung innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist bekommen, das bedeutet:
- Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder รbermittlungsfehlern: Die Frist schreibt vor, dass du unverzรผglich aktiv werden musst, nachdem du Kenntnis von dem Anfechtungsgrund bekommen hast. โUnverzรผglichโ bedeutet โohne schuldhaftes Zรถgernโ. Also schnell handeln, aber du darfst dich vorher rechtlich beraten lassen.
- Bei der Anfechtung wegen Tรคuschung oder Drohung: Die Frist beim Vertrag anfechten lรคuft innerhalb eines Jahres aus, nachdem du die Tรคuschung entdeckt hast bzw. die Zwangslage, in der du dich aufgrund einer Drohung befunden hast.
3. Kรผndigung eines Vertrags bei Vertragsanfechtung
Eine weitere Mรถglichkeit, einen Vertrag aufzulรถsen, ist die Kรผndigung. Diese gibt dir insbesondere bei sogenannten Dauerschuldverhรคltnissen, und damit allen Vertrรคge mit einer Laufzeit, die Mรถglichkeit den Vertrag ohne Zustimmung des Vertragspartners zu beenden. Damit lรคsst sich ein Vertrag zwar nicht im klassischen Sinne anfechten, doch das Vertragsverhรคltnis ist dann zumindest aufgehoben. Allerdings sind die in den Wartungsvertrรคgen enthaltenen Kรผndigungsfristen einzuhalten. Es sei denn, du findest einen Grund fรผr eine fristlose Kรผndigung. Insgesamt gibt es bei einer Kรผndigung oftmals Formvorschriften zu beachten, ein Arbeitsvertrag kann zum Beispiel nur schriftlich gekรผndigt werden. Halte diese Formvorschriften unbedingt ein, da die Kรผndigung sonst rechtlich nicht wirksam ist.
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4. Prรผfe gesetzliche Rรผcktrittsrechte beim Vertrag anfechten
Neben der Kรผndigung gibt es eine weitere Mรถglichkeit fรผr dich, einen Vertrag durch eine einseitige Erklรคrung zu beenden: den Rรผcktritt. Dafรผr brauchst du allerdings einen besonderen Rรผcktrittsgrund, der sich wiederum entweder aus dem Gesetz oder dem Vertrag ergeben kann. Das wohl wichtigste gesetzliche Rรผcktrittsrecht bei gegenseitig verpflichtenden Vertrรคgen ist in ยง 323 BGB geregelt. Danach kannst du als Unternehmer von einem Vertrag zurรผcktreten, wenn dein Vertragspartner seine fรคllige Leistung nicht oder nicht vertragsgemรคร erbracht hat. Und du ihm erfolglos vor der Anfechtung des Vertrags eine angemessene Nachfrist gesetzt hast. Dadurch lรคsst sich ein rechtswirksamer Vertrag anfechten, da die vereinbarten Leistungen nicht vorhanden sind.
Ein Beispiel wรคre, wenn du Osterschmuck fรผr deine Ladendekoration bestellst und dieser Schmuck bis zwei Tage vor Ostern noch immer nicht angekommen ist. Oder aber vereinbarte Renovierungen deiner Bรผrorรคume nicht vorgenommen wurden. In diesem Fall musst du eine schriftliche Nachfrist gewรคhren, erst danach kannst du von dem Vertrag zurรผcktreten und die Vertragsanfechtung durchziehen. Die folgende Formulierung kommt vor dem Anfechten des Vertrags in Frage: โWir haben festgestellt, dass Sie entgegen den vertraglichen Vereinbarungen unsere Bรผrorรคume nicht bis zum 15.10.2021 renoviert haben. Wir setzen Ihnen hiermit eine einmalige Nachfrist bis zum 22.10.2021 zur vollstรคndigen Erledigung aller vertraglich vorgesehenen Arbeiten.โ
5. Vereinbare ein vertragliches Rรผcktrittsrecht
Um sich direkt im Vorwege abzusichern und den Vertrag gar nicht erst anfechten zu mรผssen, lรคsst sich ein Rรผcktrittsrecht vereinbaren. Der Vorteil dieser Vereinbarung ist, dass sich alle Vertragsparteien daran halten mรผssen und Diskussionen รผber die Anfechtung von Vertrรคgen ausgeschlossen sind. Bei einer mรถglichen Anfechtung des Vertrags gelten zunรคchst die rechtswirksamen Vertragsvereinbarungen, weshalb diese Formulierungen rechtliche Ablรคufe erleichtern.
Dafรผr lรคsst sich das folgende Formulierungsbeispiel nutzen:
โFรผr den Fall, dass der Kรคufer nicht bis zum 05.10.2021 den Mietvertrag fรผr die Geschรคftsrรคume in … abschlieรen kann, wird ihm ein bis zum 18.10.2021 auszuรผbendes Rรผcktrittsrecht von diesem Vertrag eingerรคumt.โ
Fazit: Erst informieren, dann Vertrag anfechten
Wer aus einem geschlossenen Vertrag herauskommen mรถchte oder รผber die Anfechtung seines Vertrags nachdenkt, sollte sich zunรคchst von einem Anwalt oder Rechtsexperten beraten lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass du ansonsten zu Unrecht einen verbindlichen Vertrag nicht einhรคltst. Oder aber wichtige Anfechtungsgrรผnde รผbersiehst, die du beim Vertrag anfechten geltend machen kannst. Generell sollten dich geschlossene Vertrรคge jedoch niemals davon abhalten, entstandene Nachteile zu kritisieren oder die Anfechtung von Vertrรคgen vorzunehmen. Denn nur mit einem sinnvollen und rechtswirksamen Vertrag, kannst du deine geschรคftlichen Tรคtigkeiten problemlos abwickeln.
Hรคufige Fragen (FAQ) zum Vertrag anfechten
Generell existiert ein weit verbreiteter Irrtum, dass man bei Vertragsabschlรผssen grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht besitzt. Viele denken somit, dass man die Anfechtung eines Vertrags immer vornehmen kann. Richtig ist, dass der Gesetzgeber Verbrauchern fรผr bestimmte Geschรคfte ein Widerrufsrecht innerhalb einer bestimmten Frist einrรคumt. Das gilt beispielsweise fรผr Vertrรคge, die online geschlossen werden. Voraussetzung ist aber immer, dass der Widerruf von einem Verkรคufer oder Anbieter offiziell erklรคrt wird.
Zum Beispiel kannst du zunรคchst รผberprรผfen, ob Anfechtungsgrรผnde vorliegen. Denn Vertrรคge entstehen durch den Austausch von sogenannten Willenserklรคrungen, dem Angebot und der Annahme. Diese Willenserklรคrungen mรผssen รผbereinstimmen und dem jeweils anderen Vertragspartner zugehen. Wenn du die Annahme eines Vertrags beispielsweise per Brief erklรคrt hast und dann feststellst, dass dieser Vertrag fรผr deinen Betrieb ungรผnstig ist, musst du schnell reagieren.
Ein Vertrag lรคsst sich anfechten, wenn der Kรคufer oder Verkรคufer einem Irrtum unterlag, er getรคuscht oder bedroht wurde. Grundsรคtzlich gilt die festgelegte Widerrufsfrist beim Vertrag, wenn kein Irrtum, Tรคuschung oder Bedrohung vorliegen.
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รber den Autor
Luisa Fรคrber
Luisa macht seit Februar 2022 ihr Volontariat in der Online-Redaktion von Grรผnder.de. Hier ist sie immer auf der Suche nach den neusten Startups mit bahnbrechenden Ideen und spannenden Businessmodellen. Ob Nachhaltigkeit, Food oder FinTech โ Luisa recherchiert und schreibt รผber die Unternehmen von morgen! Auรerdem ist sie mitverantwortlich fรผr unsere Kooperationen und bringt Grรผnder.de auch als Marke voran. Ursprรผnglich kommt sie aus einem kleinen Dorf in Oberfranken und entschied sich nach dem Abitur fรผr ein Studium der Angewandten Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Technischen Universitรคt Ilmenau in Thรผringen. Nach ihrem Bachelor, in dem sie ihre Leidenschaft fรผr die redaktionelle Arbeit entdeckte, hat es sie nun nach Kรถln und in die Redaktion von Grรผnder.de verschlagen.
9 Responses
Wenn der Vertragspartner plรถtzlich die Geschรคftsform, den Namen รคndert, es aber bei der weiteren GeschรคftsBeziehung bleibt, weil ein neuer Vertrag nicht aufgesetzt wurde. Ist dann der ursprรผngliche Vertrag nichtig?
Ich denke auch, es ist total wichtig, eine Anfechtung des Kaufvertrags schriftlich und am besten als Einschreiben zu verschicken. Dadurch hat man dann die richtige Beweislage. Mein Bruder hat das auch so gemacht, als der Verkรคufer sagte, er hรคtte das Schreiben nicht erhalten.
Eine Freundin von mir hat sich eine Wohnung mit ihrem Freund kaufen wollen. Diese ist recht teuer aber zusammen hรคtten sie sich das leisten kรถnnen. Leider hat sie herausgefunden, dass ihr Freund untreu gewesen ist und hat sich getrennt. Jetzt will sie den Vertrag lรถsen. Ich werde ihr den Artikel zukommen lassen, denn dieser war bezรผglich Kaufvertrรคge sehr informativ.
Vielen Dank fรผr dies Infos zu geschlossenen Vertrรคgen! Genau wie Sie schreiben, trage ich als Vertragspartner natรผrlich das Risiko eines ungรผnstigen Vertragsschlusses selbst. Ich habe aber gemerkt, dass das Boot, das ich gekauft hatte, deutlich weniger Leistung hat als bei Vertragsabschluss angedacht. Ich hoffe jetzt einfach, dass ich mithilfe eines Anwalts klรคren kann, ob ich den gesetzlichen Anfechtungsgrund "Irrtum" erfรผlle.
Meinem Mann wurde ein Job-Angebot unterbreitet von einem Freund, war also in der gleichen Ausgangssituation. Er ist schon seit einer lรคngeren Zeit unzufrieden mit seinem Arbeitsverhรคltnis. Eine Kรผndigung ist leider nicht mรถglich fรผr ihn aber ich bin der Meinung, dass er sich einen Anwalt holen sollte der ihm dabei hilft den Vertrag anzufechten.
Mein Nachbar hat vor kurzem einen Gebrauchtwagen gekauft. Leider entspricht dieser nicht den Angaben des Hรคndlers. Nun sind er und ich Laien in Privatrecht, haben jedoch beide schonmal von der Anfechtung gehรถrt. Danke fรผr Ihre Auflistung und Erlรคuterung der Anfechtungsgrรผnde.
Vielen Dank fรผr diese รbersicht zu mรถglichen Grรผnden einen geschlossenen Vertrag anzufechten. Ich werde mich bald an einen Anwalt wenden, um im Detail Auskunft zu erhalten. Bei mir ist der Anfechtungsgrund wahrscheinlich der von Ihnen aufgefรผhrte Irrtum, jedoch befรผrchte ich, dass es schwierig werden kรถnnte zu beweisen.
Auch wenn dies eine Anleitung zur Befreiung aus geschlossenen Vertrรคgen ist, finde ich es doch sehr gut, dass Sie die Prรผfung des Vertrages trotzdem voranstellen. Wie Sie richtig hinweisen, kann es mitunter sein dass man noch die Mรถglichkeit zu einem Widerruf hat oder es Anfechtungsgrรผnde gibt. Hierbei hat sich mir in der Vergangenheit die Beschรคftigung eines Notars viel weitergeholfen – auch wenn unsere Vertragspartner Vertrรคge nicht eingehalten haben.
Sehr geehrte Grรผnder,
was ist gemeint mit: "Der Kunde nimmt das Angebot auf Basis der ihm bekannten ersten Seite an, du mรถchtest sich von dem Vertrag ohne AGB lรถsen."
Sehen Sie bitte folgenden Text
"""
Anfechtungsgrund: รbermittlungsfehler, ยง 120 BGB
Beispiel: Du รผbermittelst einem Neukunden ein Angebot per Fax. Wegen einer technischen Stรถrung wird nur die erste Seite, nicht aber Seiten 2 und 3 mit den AGB, รผbermittelt. Der Kunde nimmt das Angebot auf Basis der ihm bekannten ersten Seite an, du mรถchtest sich von dem Vertrag ohne AGB lรถsen.
"""
Danke vorab fรผr die Antwort.
Mit freundlichen Grรผรen
E. Funke